Allgemeine Geschäftsbedingungen

Riesa, 31.01.15

 

1. Geltungsbereich

Alle unsere Lieferungen erfolgen gemäß nachfolgender Bedingungen und den in unseren Preislisten festgelegten Konditionen.

Allen Vereinbarungen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellungen/Aufträge gültigen Fassung. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme als anerkannt. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur bindend, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Sie sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge gelten erst dann als verbindlich angenommen, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind. Die automatisch erstellte Bestellbestätigung bei Bestellungen über unsere Homepage gilt nicht als Auftragsbestätigung.

 

2. Preise und Nebenkosten

Die offerierten Preise verstehen sich frei unserem Lager Deutschland. Zusätzlich berechnen wir Fracht. Versicherungskosten sind nicht enthalten. Zündholz Riesa bestellt bei seinen Lieferanten und Dienstleistern ausschließlich zu seinen Einkaufs- und Lieferbedingungen.

Erhöhen sich die zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages gültigen Rohmaterialkosten, Transportkosten oder die zu entrichtenden öffentlichen Steuern und Abgaben, so sind wir berechtigt, unsere Preise in dem Verhältnis zu erhöhen, in welchem sich auf Grund der Kostenveränderung unsere Kosten erhöhen.

Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Lithographien, Probedrucke und Muster, die aufgrund einer Auftragserteilung angefertigt worden sind, sind nicht im Preis enthalten und werden den Kunden in Rechnung gestellt. Dies gilt auch wenn der Auftrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zur Ausführung gelangt. Von den Kunden bestellte Entwürfe, Klischees usw. werden auch dann berechnet, wenn kein Auftrag zur Lieferung erteilt wird. Reinzeichnungen, Offset-Druckplatten, Lithographien, und andere Daten – soweit vom Auftraggeber nicht zugeliefert- bleiben unser Eigentum oder Eigentum der mit der Ausführung beauftragten Druckerei, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

3. Urheberrecht

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung und des Inhalts aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich.
Bei der Verwendung von uns gefertigten Entwürfen verbleiben das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung vorbehaltlich anderer Vereinbarung bei uns.

 

4. Versicherung

Wenn Manuskripte, Originale, Druckunterlagen, Negative oder/ und andere dem Besteller gehörende und auch von uns im Auftrag des Bestellers beschaffte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder eine andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Besteller die Versicherung selbst zu besorgen.

 

5. Korrekturabzüge, Satzfehler

Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Berechnung in Originalfarben vorgelegt, sie sind vom Auftraggeber auf Satz-, Stand- und sonstige Fehler zu prüfen und uns „druckreif“ erklärt zurückzusenden. Wird die Übersendung von Korrekturabzügen nicht verlangt, so haften wir für etwa vorhandene Satz- und sonstige Druckfehler nur bei Vorliegen groben Verschuldens.
Nachträglich gewünschte Änderungen der Druckunterlagen sind nur bei Übernahme der weiter entstehenden Kosten möglich.

Von uns gefertigte Druckunterlagen, von denen der Auftraggeber und/ oder der Kunde eine Durchschrift erhält, sind vom Auftraggeber und/ oder Kunden genauestens zu prüfen, da sie als Bestätigung der Druckausführung gelten.

Alle fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der sofortigen schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber.
Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler.
Sind Korrekturabzüge oder Andrucke vom Auftraggeber für druckreif erklärt, gehen alle Kosten, die durch eine vom Auftraggeber gewünschte nachträgliche Änderung des Satzes und/ oder des Klischees entstehen, zu seinen Lasten.
Ferner werden nachträglich verlangte Änderungen, die auf Unleserlichkeit oder mangelnde Eindeutigkeit des Druckmanuskriptes zurückzuführen sind, dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Im Übrigen gelten für die Lieferung und Berechnung von Korrekturabzügen die in unseren Preislisten enthaltenen Bestimmungen.

 

6. Farbabweichungen

Geringfügige Druckabweichungen sind drucktechnisch nicht immer zu vermeiden.
Bei farbigen Reproduktionen (in allen Druckverfahren) gelten geringfügige Abweichungen vom Original und Veränderungen des Druckbildes durch eine Kaschierung oder Lackierung nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für einen Vergleich zwischen etwaigen Farbvorlagen sowie Andrucken und dem Auflagendruck. Bei den Standardausführungen ist die genaue Bestimmung des Farbtones der Druckerei vorbehalten.
Bei Drucken 4c Euroscala kann ohne Vorlage eines Proof / Cromalin keine Haftung übernommen werden. Reklamationen können dazu nicht anerkannt werden.

 

7. Holzeinfärbung

Für eine genaue Farbeinhaltung – bei naturfarbenen Spänen auch für eine evtl. nachträgliche Verfärbung durch Einflüsse phenolischer Stoffe – kann keine Gewähr gegeben werden.

 

8. Materialabweichungen

Abweichungen in der Beschaffenheit des uns gelieferten Kartons und/ oder sonstige
Materialien können nicht beanstandet werden, soweit die Abweichungen in den Lieferbedingungen der Papier- und Pappe-Industrie oder denen der sonstigen Zuliefer-Industrie für zulässig erklärt werden.
Unterschiede zwischen Andruck und Auflage, die auf diesen Materialabweichungen beruhen, gelten nicht als Mangel.

Die Grammatur unserer Produkte ist abhängig von den jeweiligen Umwelteinflüssen wie Temperatur, Transportbedingungen und Lagerung. Die Gewichtsangaben in unseren Verkaufsunterlagen, Angeboten und auf Verpackungen beziehen sich auf das Gewicht zur Zeit der unmittelbaren Herstellung. Abweichungen von bis zu 8% zwischen dem Gewicht zur Zeit der Herstellung und dem Gewicht bei Erhalt der Ware, stellen keinen Mangel dar und entsprechen der vertraglichen Beschaffenheit. Es kann für die Abweichung den vorangestellten Umfang keine Gewährleistung übernommen werden.

 

9. Versand

Die Wahl der Versandart und des Transportmittels behalten wir uns vor. Eventuelle Mehrkosten aufgrund einer vom Besteller gewünschten Versandart gehen zu seinen Lasten.

Die Gefahr der Versendung trägt in allen Fällen ohne Rücksicht auf den Erfüllungsort der Besteller. Die Versicherung des Beförderungsrisikos ist Sache des Bestellers.

 

10. Mehr- oder Minderlieferung

Produktionstechnisch ist die Anfertigung genauer Auflagen nicht immer möglich. Wir behalten uns deshalb Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Mengen bis max. 10% zum vereinbarten Auftragspreis vor.

 

11. Mindestbestellwert

Der Mindestbestellwert beträgt 30,- EURO inkl. MwSt bei Webshop-Bestellungen über unsere Homepage.

 

12. Aufbewahrung, Bereitstellung

Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und auf Gefahr des Auftraggebers auf Lager genommen und aufbewahrt. Wir sind berechtigt nach vorheriger Vereinbarung, für die Bereitstellung von Materialien Vorauszahlungen zu verlangen.

 

13. Pfandrecht und Eigentumsvorbehalt

An allen vom Auftraggeber zugelieferten Halb- oder Fertigerzeugnissen oder sonstigen zugelieferten Gegenständen besteht für uns ein Pfandrecht, das erst mit dem Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen gegen den Auftraggeber erlischt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger sonstiger uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware).Der Käufer ist jedoch berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges über die Ware zu verfügen. Jede andere Verfügung, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist nicht gestattet. Im Falle der Gefährdung unseres Eigentums, z.B. durch Pfändungsmaßnahmen Dritter, ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten und in der Zwischenzeit alle Maßnahmen zur Sicherung unseres Eigentums zu treffen.
Bis zur Begleichung unserer Forderung tritt uns der Käufer seine Ansprüche aus einer etwaigen Weiterveräußerung unserer Ware an Dritte zur Sicherung ab.

 

14. Gesetzliche Vorschriften

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Anordnungen z.B. Fertigpackungsverordnung (Eichgesetz), Herkunftskennzeichung, etc. ist auf den Entwürfen zu beachten.

Abgaben, welche durch Gesetz oder Verordnung bestimmt werden, und alle sonstigen Belastungen, die nachträglich eintreten, berechtigen uns zu entsprechender Preiserhöhung.

 

15. Lieferzeit

Verbindliche Liefertermine bedürfen einer klaren schriftlichen Vereinbarung. Üblicherweise werden die Liefertermine in der Auftragsbestätigung mit ca. Kalenderwoche bestätigt.

Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferfrist, so beginnt diese bei Handelsware mit dem Tag der Auftragsbestätigung (nicht Bestellbestätigung bei Webshop-Bestellungen), bei Werbeware mit dem Tage, an dem der Auftraggeber, die Druckfreigabe des Auftrages erklärt. Bei Vorkasse Aufträgen setzt dies zusätzlich den Geldeingang voraus. Eine Auftragsbestätigung erfolgt nach Druckfreigabe und nach Zugang aller benötigten Unterlagen.
Verlangt der Auftraggeber danach Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt die Lieferzeit neu zu laufen mit dem Tage der Bestätigung der Änderung.
Für Überschreitungen von Lieferzeit, die durch mangelhafte oder verspätete Lieferung unserer Zulieferer verursacht sind, sind wir nicht verantwortlich.
Unsere Ware gilt als fristgerecht ausgeliefert, wenn sie, gemäß Ziffer 9, unser Werk zum Versand verlassen hat, oder wegen Versandunmöglichkeit, die wir nicht zu vertreten haben, eingelagert wird.

 

16. Lieferverzug

Bei einer von uns zu vertretenden Überschreitung der Lieferzeit, ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Schadenersatz kann der Auftraggeber aber auch dann nicht verlangen.

Kann die Lieferfrist von uns infolge höherer Gewalt, Streiks, größerer Betriebsstörungen, Importbeschränkung, Brand-, Wasser- und Sturmschäden oder anderer Umstände nicht eingehalten werden, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder bei unserem Zulieferanten eintreten, so kann der Besteller hieraus keine Rechte ableiten.
Die Lieferfrist wird in solchen Fällen angemessen verlängert.
Haben die Ereignisse länger andauerndes Ausmaß, so können wir vom Auftrag zurücktreten, ohne dass der Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hat. Bei Lieferverzug sind wir in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.

 

17. Vertragsänderungen oder Rücktritt

Ist bei Lieferverträgen die Abschlussmenge bis zum vereinbarten Endabnahmetermin noch nicht abgenommen, so steht es uns danach jederzeit frei, vom Vertrag stilschweigend zurückzutreten oder die Ware zu liefern. Vorgefertigte Ware ist in jedem Fall abzunehmen bei Sukzessiv – Lieferverträgen hat die Abnahme laufend und in ungefähr gleichen Raten zu erfolgen. Zahlungseinstellungen, Zahlungsstockungen sowie Vermögensverschlechterungen berechtigen uns zum sofortigen unbefristeten Rücktritt vom Vertrag. Forderungen an den Käufer werden in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Als Nachweis einer schlechten Beurteilung der Vermögensverhältnisse genügt eine von uns als ungünstig angesehene Auskunft.

 

18. Widerrufsbelehrung für online Webshopbestellungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma AD-ACCESS-Zündholz Riesa GmbH, Paul-Greifzu-Straße 22, D-01591 Riesa,
Fax +49-3525-898410, Email: info@zuendholzriesa.de .

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch ausgefüllt übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen möglichst unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausgenommen der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschlussgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

19. Annahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen können wir aber auch Erfüllung des Vertrages und Zahlung des Verzögerungsschadens verlangen.
Wir sind berechtigt, nach Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt des Annahmeverzuges, die ganz oder teilweise gefertigte Ware zu entsorgen.
Die dadurch entstehenden Kosten einschließlich etwaiger Frachtkosten und vorhergehender Lagerkosten trägt der Auftraggeber.

 

20. Zahlungsbedingungen

Solange nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Zahlungen sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten. Bei späterer Zahlung sind wir berechtigt, die üblichen Bankzinsen als Verzugsschaden in Rechnung zu stellen. Außerdem sind wir berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferungen bis zur Bezahlung der vorhergehenden zurückzuhalten oder zu stornieren.

Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt.
Bei Kunden aus dem Ausland sowie neuen Geschäftsbindungen und bei nicht ausreichender Bonität behalten wir uns vor, Vorauszahlung zu fordern.

Liegen wichtige Gründe vor, die zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Abnehmers Anlass geben oder verschlechtern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse oder ändern sich seine rechtlichen Verhältnisse zu unseren Ungunsten, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages abhängig zu machen.
Desgleichen haben wir das Recht, sofortige Zahlungen aller offenen oder noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen, von der Verpflichtung aus Anschlussaufträgen zurückzutreten und sofortige Zahlungen für bereits erfolgte Arbeiten und bereitgestellte Materialien zu verlangen.

 

21. Aufrechnung

Aufrechnung oder Zurückbehaltungen gegen uns sind in allen Fällen ausgeschlossen.

 

22. Beanstandungen

Erkennbare Mängel können, auch wenn Ausfallmuster übersandt wurden, nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware beanstandet werden. Handelt es sich dabei um Druckfehler, verlängert sich diese Frist auf 4 Wochen nach Empfang der Ware. Wir haben das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für von uns verschuldete Mängel hat der Kunde das Recht auf Minderung, nicht jedoch auf Schadenersatz.

Für etwaige Satz- oder Druckfehler, die auf mangelnde Eindeutigkeit der Druckunterlagen zurückzuführen sind, kann keine Haftung übernommen werden. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Bei der Anlieferung erkennbare sonstige Mängel können nur unverzüglich beanstandet werden, versteckte Mängel in der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z.B. Hochglanzkaschieren, Lackieren usw. ausgeführt werden, gelten die Lieferungsbedingungen der einschlägigen Branche.

 

23. Datenverarbeitung

Wir weisen darauf hin, dass Ihre Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung in unserem Hause verarbeitet und gespeichert werden (§26 BDSG).

 

24. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlungen ist Riesa, für Lieferanten alle von uns festgelegten Lagerorte.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte in Heidelberg. Wir behalten uns jedoch vor, ein nach den allgemeinen Gesetzesvorschriften zuständiges anderes Gericht zu wählen.

Die Beziehungen zwischen Lieferant und Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

25. Rechtswirksamkeit

Mündliche Abmachungen oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen soll die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berühren.

 

26. Sonstiges

Wir behalten uns vor, unsere Verkaufsunterlagen zusammen mit der Rechnung zu versenden.

AD-ACCESS
Zündholz Riesa GmbH
Paul-Greifzu-Straße 22
D-01591 Riesa


Gültig ab 31.01.2015